Wie Sahra den Euro retten will

Das Intelligenteste aus der Linkspartei – aber leider doch mit Pferdefuß

Sahra Wagenknecht hat ein Papier zur Lösung der Euro-Krise vorgestellt. Der SPIEGEL ist begeistert – das ist ein erster Fingerzeig, dass daran etwas nicht stimmt.

Auf den ersten Blick ist ihr Vorschlag schon mal besser als alles andere aus Bundestag und Bundesregierung. Statt Weiterwurschteln und immer mehr Geld ausgeben empfiehlt sie einen radikalen Schuldenschnitt für alle Länder. Anders als bei früheren Schuldenschnitten sollen allein die Gläubiger dafür bluten. Da das vor allem die Großbanken seien, würden viele von ihnen bankrott gehen. Diese Zielrichtung stimmt.

Aber einige Probleme liegen im Detail. So unterschätzt Sahra, dass ein Großteil der Papiere der Schuldnerstaaten in den letzten drei Jahren auf die EZB übergegangen sind. Die Abschreibungen träfen damit also auch die EZB und deren größten Anteilseigner, mit 28 Prozent die Bundesbank und damit letztlich die deutschen Steuerzahler. Zum zweiten will sie die privaten Spareinlagen auch bei Pleiteinstituten retten lassen, aber nur bis zu einer Grenze von einer Million Euro. Damit werden viele brave Handwerker und Mittelständler, die sich rechtschaffen vielleicht 10 oder mehr Millionen erarbeitet haben, enteignet.

Das Hauptproblem von Wagenknechts Vorschlag liegt aber woanders: Das kann nur durch eine Vereinbarung der gesamten Euro-Zone, vielleicht sogar der gesamten EU durchgesetzt werden. Auf dieser Ebene wird es nie Mehrheiten für vernünftige Lösungen geben.

Stattdessen muss der Ausweg national gesucht werden, das ist viel einfacher. Griechenland (und Spanien und andere Schuldnerländer) müssen im Alleingang aus dem Euro austreten und sich für zahlungsunfähig erklären, dann ihre eigenen Bankenkraken bankrottieren lassen und mit neuer eigener Währung und neuen, soliden Banken den Wiederaufbau wagen. Wenn die Griechen, Spanier etc. das nicht fertigbringen, muss Deutschland in Eigenregie aus dem Euro raus (möglichst abgestimmt mit ein paar anderen vernünftigen Regierungen).

Aber selbst Sahra, die Klügste in der Linkspartei, kommt nicht von dem Euro-Dogma los. Die Rettung im Nationalstaat und der Rückkehr zu den nationalen Währungen zu suc hen – das fürchten diese Dogmatiker wie der Teufel das Weihwasser.