Abschlusserklärung/”Adlershofer Erklärung”(Entwurf)

Adlershofer Erklärung
Für unser Land
Unser Land steckt in einer tiefen Krise. Es besteht ein eklatanter Widerspruch zwischen Regierenden und Regierten. Die politische Klasse unseres Landes hat sich in einer Sackgasse verrannt. Diese Sackgasse ist das EU-Projekt in seiner jetzigen Form, das von den Menschen nicht nur in Deutschland, sondern in allen Ländern Europas mit großer Mehrheit abgelehnt wird. Die Menschen haben verstanden, was unsere politische Klasse nicht wahrhaben will: der Euro ist gescheitert, der europäische Superstaat ist gescheitert und was Adenauer und de Gaulle so hoffnungsvoll begonnen haben, droht von ihren technokratischen Nachfolgern in ihrem Wahn zerstört zu werden. Wenn man merkt, daß man sich verfahren hat, dann wendet man, fährt zu der Abzweigung zurück, wo man falsch abgebogen ist, hält an und sucht den richtigen Weg. Die Merkels und Gabriels, Röslers und Roths und Ernsts in Deutschland allerdings halten es anders: anstatt den richtigen Weg zu suchen, fahren sie weiter auf der falschen Straße und geben dabei auch noch Vollgas. Bereits jetzt sind die direkten und indirekten Haftungssummen, die allein Deutschland aufgebürdet wurden, von unvorstellbarer Größenordnung – es wurde mehr als ein Jahres-Budget an Steuereinnahmen verpfändet – einen genauen Überblick hat keiner mehr. Angeblich zur Rettung der gemeinsamen europäischen Währung, in Wahrheit zur Rettung von Banken, die sich verzockt haben, ist die Arbeitsleistung nicht nur unserer, sondern auch kommender Generationen verpfändet worden, ist der Wohlstand kommender Generationen bereits jetzt zerstört. Das Grundgesetz ist zunehmend Makulatur und auch die Verfassungen anderer europäischer Staaten sind bereits ausgehebelt worden. Jetzt streben sie im Eiltempo die Fiskalunion an: damit wird das Königsrecht der Parlamente, das Bugdetrecht, mit einem Federstrich auf eine anonyme, bürokratische, von niemandem gewählte europäische Zentralinstanz übertragen.
Wir sagen: dieser Irrweg muß beendet werden, und zwar sofort.
Wenn es darum geht, sich zu engagieren, hört man keinen Satz häufiger als diesen: „Was soll ich denn schon dagegen tun, die da oben machen sowieso, was sie wollen“. Kein Satz aber ist so falsch wie dieser. Denn ein einzelner alleine kann zwar wenig bewegen. Aber wenn wir alle zusammen uns engagieren, wenn wir alle zusammen der politischen Klasse den Gehorsam verweigern, sind wir unaufhaltsam. Zeigen wir ihnen, daß ihr Projekt des europäischen Superstaates, der Fiskalunion, des Euro, nicht das Projekt der Menschen in Deutschland, nicht das Projekt der Menschen in Europa ist.
Jeder ist aufgerufen, daran mitzuwirken, damit niemand später von seinen Kindern und Enkeln die Frage hören muß: „Warum hast Du nichts dagegen gemacht?“ Fangen wir an – am besten noch heute!
Darum fordern wir:  Bundesweite Volksabstimmung über den Euro jetzt!
Wir halten die Erweiterung der bloß parlamentarischen Demokratie durch Volksabstimmungen für absolut notwendig. Dies muß auch auf Bundesebene und auch zu außen- und sicherheitspolitischen Fragen möglich sein. Unser Vorbild ist dabei die Schweiz. Um Druck in diese Richtung zu machen, werden wir eine entsprechende e-Petition an den Deutschen Bundestag richten und fordern zu massenhafter Unterzeichnung auf.

Wir erklären hiermit:

Wir werden keine Partei mehr wählen, die uns Steuerzahler weiter in Haftung nimmt für die Stützung des Euro. Der entscheidende Test sind die anstehenden Bundestagsabstimmungen über die Einführung des permanenten Rettungsschirmes ESM, die Euro-Bonds oder die Erhöhung der bisherigen Garantien. Statt weiter auf die Alt-Parteien zu vertrauen, werden wir uns am Aufbau einer Wahlalternative beteiligen, die sich „für unser Land“, das heißt für die Wiederherstellung der deutschen Souveränität, einsetzt. Im Zentrum einer solchen Wahlalternative muß die Forderung nach einem deutschen Ausstieg aus dem Euro-System stehen. Alle weiteren Fragen sind vorerst zweitrangig. Eine solche Wahlalternative kann nur erfolgreich sein, wenn sie alle bisherigen konkurrierenden Ansätze überwindet und ein Angebot für ALLE Euro-Gegner macht, die sich für unsere Demokratie und gegen die Euro-Diktatur einsetzen.

Entwurf der Volksinitiative vom 20.12.2011. Redigierte Fassung vom 13.02.2012

 

————– Es folgt ein weiterer Text für die Abschlusserklärung von Tomas Helm, Aktion Direkte Demokratie Stuttgart ———-

Für unser Land – fürdie Menschen in Deutschland!

Die Bundesrepublik Deutschland wurde von den Bundesregierungen und den etablierten politischen Parteien seit dem Ende des “Kalten Krieges” durch die Zustimmung zur Einführung der EURO-Einheitswährung in eine tiefe Krise gesteuert. Wir erwarten schwere und schwerste Folgen für unserLand:

- den weiteren Abbau und die nachhaltige Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme

- den hochgradigen Verlust der Finanzierbarkeit der sozialen und infrastrukturellen Aufgaben und Pflichten von Bund, Ländern und Gemeiden

- den Wegfall von Arbeitsplätzen und Erwerbsmöchlichkeiten

- den Verlust nahezu aller Guthaben, Eigentumswerte und Ansprüche in EURO-Währung bei Sparkassen, Banken, Versicherungen, anderen Gesellschaften und Organisationen

- den wachsende Gefährdung und zeitweise Aufhebung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit

- die teilweise Auslöschung und Zerstörung der industriellen und technischen Basis, des Handels und Verkehrswesens

- den weiteren Zerfall und den Verlust der Menschen- und Bürgerrechte

Die europäische Einheitswährung wurde und wird von den Menschen der Länder der EURO-Zone überwiegend und mehrheitlich abgelehnt, wurde aber trotzdem ohne Zustimmung der von den Folgen Betroffen von den politisch handelndenKräften und Institutionen eingeführt. In allen Ländern der EURO-Zone sind die von den Regierungen und Parlamenten zu verantwortenden Schulden so extrem gewachsen, daß viele Länder- und Staatsfinanzen vor der dauerhaften Zahlungsunfähigkeit oder mittendrin stehen. In manchen Regionen besteht Bürgerkriegsgefahr.

Trotz frühzeitiger Warnungen vor den schädlichen Folgen einer Währungsunion aus wirtschaftlich ungleich entwickelter Staaten und der BRD wurde und wird dieser zerstörterische Weg von den Machthaberinnen und Machthabern rücksichtslosund gnadenlos unterEinsatz aller Mittel und Werte weiter beschritten, in dem ihr Vorhaben als “alternativlos” dargestellt wird und durch Rechtsbrüche, finanzwirtschaftlich und fiskalpolitisch hochriskante Instrumente und Maßnahmen, wie SOFFIN, “Rettungspakete”, EFSF, ESM, finanzielle Stützungsmaßnahmen des IWF und zunehmend aggressivere Interventionen udn Manipulationen der EZB und mit undurchsichtigen Transaktionen der Staats- und Nationalbanken und der Bundensbank das Zerbrechen der Währungsunion hinauszuzögern versucht.

Wir stellen uns diesem falschen Weg entgegen, wir fordern eine umfassenden Änderung des Vorgehens in der bereits entstandenen Krise!

Wir klagen die Bundesregierung und die sie und ihren Kurs bestimmenden und unterstützenden Personen, Gruppen, Parteien und Organisationen samt den zurRechtspflege und -einhaltung verpflichteten Organen an:

Sie alle schädigen und zerstören durch Ihr Planen, Entscheiden, Handeln und Unterlassen die Lebensgrundlagen, das Eigentum, den verbliebenen Wohlstand und die rechtmäßigen Ansprüche unseres Volkes und unseres Landes!
Sie gefährden und zerstören die Zukunftschancen der Kinder und Jugendlichen, Sie mißbrauchen die Leistungsbereitschaft der arbeitenden Generation und Sie geben die Bezieher von Renten und angemessenen Sozialleistungen der bitteren Armut und dem sozialen Untergangpreis!

Wir fordern alle Menschen in unserem Land auf, sich diesen Personen, ihren falschen Aussagen, ihrer falschen und menschenverachtenden Politik, ihren rechtswidrigen Handlungsweisen und verantwortungslosen Entscheidungen gemeinsam undeinig entgegenzustellen. Wir fordern die umfassende Herstellung unserer zivilgesellschaftliche Selbstbestimmungsfähigkeit: Wir fordern die Einführung und die Durchführung von Volksabstimmungen als wirksamen Bestandteil der demokatischen Grundrechte auf schnellstem Wege, um als erstes den Verbleib der Bundesrepublik Deutschland in der Europäischen Währungsunion rechtsverbindlich und zweifelsfrei basisdemokratisch legitimiertfestzustellen!

Volksabstimmung und alle dafür nötigen Gesetze und Maßnahmen jetzt!